Rückbau der Bankenregulierung in den USA

Präsident Donald Trump hält seine Wahlversprechen

Während seiner Wahlkampagne versprach Donald Trump einen Rückbau der Regulierungen für US-Banken. Nach kontroversen Debatten votierten Senat und Repräsentantenhaus für eine teilweise Novellierung des Dodd-Frank-Acts. Von den beschlossenen Änderungen sollen vor allem kleine Geldhäuser und kommunale Institute zur Kreditvergabe profitieren. Für den amtierenden Präsidenten ist die Verabschiedung der Lockerung ein Erfolg. Er versprach während des Wahlkampfs, damit das Wachstum in den Vereinigten Staaten anzukurbeln.

Warum wurde der Dodd-Frank-Act geschaffen?

Die US-Regierung sah sich nach der Krise von 2008 gezwungen, heimische Banken in Schieflage mit Steuergeldern in Höhe von 700 Milliarden Dollar zu stützen. Die Häuser gerieten nach dem Zusammenbruch der Lehman Brothers aufgrund fauler Kredite in Schwierigkeiten. Neben den amerikanischen Banken wurden auch deutsche Institute von den Turbulenzen erfasst. Um eine Situation dieses Ausmaßes effizient zu verhindern, implementierte die damalige Regierung das Regelwerk mit dem Namen Dodd-Frank-Act. US-Banken wurde damit unter anderem der als riskant eingestufte Eigenhandel weitestgehend untersagt. Das Gesetzeswerk wurde jedoch nicht von jedem Regierungsmitglied als zielführend betrachtet und oft diskutiert.

Pro und Contra

Konservative Republikaner kritisieren die Bankenregulierung schon immer. Aus ihrer Sicht werden die Institute zu sehr eingeengt und am Kerngeschäft Kreditvergabe gehindert. Bei den liberalen Demokraten stieß der Dodd-Frank-Act seit der Einführung auf Zustimmung. Sie sehen in den schärferen Regeln einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der heimischen Steuerzahler und Verbraucher.

Der Rückbau kam vermutlich nur zustande, weil er nicht den Verbraucherschutz tangiert. Den US-Häusern bleiben im Rahmen der "Volcker Rule" weiterhin riskante Finanzwetten untersagt. Erhöht wurde aber die Bilanzsumme, mit der ein Institut als systemrelevant eingestuft und strenger überwacht wird. Die lag bisher bei 50 Milliarden und wird nun auf 250 Milliarden Dollar angehoben. Zudem können kleine Banken mit weniger als 10 Milliarden Dollar Aktiv-Vermögen zukünftig einfacher handeln und Kredite vergeben.

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